ich möchte hier noch eine lanze für das baurekursrecht brechen. die erklärung warum gerade jetzt, weiter unten…
ja natürlich, wie (fast) alle fussballfans in zürich, nerve auch ich mich über das schändliche ausnutzen dieses baurekursrechtes. was die rekurrenten beim zürcher fussballstadion aufführen, hat mit demokratie nicht mehr viel zu tun. vor allem widerspricht es dem ursprünglichen gedanken dieses gesetzes. mit dem ersten bauboom in den 1920-er jahren, in welchen das gesetz seinen ursprung hat, wollte man vor allem folgendem gerecht werden:
- nachbarschutz und anwohnerinteressen
- rechtsstaatlichkeit und kontrolle
- umwelt- und heimatschutz
eigene ideologische interessen (vor allem nicht über den wählerwillen hinweg!) durchzusetzen sind im gesetz selbstverständlich nicht vorgesehen. um dies in zukunft zu verhindern, bedarf es daher dringend einer revision dieses gesetzes. aber keinesfalls einer abschaffung! ein so kleines land wie die schweiz braucht dieses nützliche und demokratische instrument als korrektiv gegen skrupellose spekulanten.
eine revision dieses rekursrechts ist aber unumgänglich und absolut nötig. reine verhinderer rekurse müssen innert wenigen wochen/monaten von den gerichten behandelt werden. vor gericht unterlegene rekurrenten sollten auch vollumfänglich zur kasse gebeten werden und für sämtliche kosten aufkommen müssen, auch (und vor allem!) für diejenigen der gegenpartei! so werden reine „verhindererrekurse“, ohne chance auf erfolg, erst gar nicht eingereicht bzw. nur noch dann, wenn der rekurrent über unbeschränkte finanzielle mittel verfügt. aber mit einem revidierten gesetz, sollten solche rekurse in spätestens einem jahr durch alle instanzen durch sein und vor bundesgericht landen. und auch dort innert nützlicher frist behandelt werden. +/- 1 bis 1 1/2 jahre hat, in der regel, jeder bauherr luft um auf den ersten spatenstich zu warten.
warum ich gerade jetzt damit komme:
gestern wurde bekannt gegeben, dass die maag hallen nicht abgerissen werden! swiss prime site sah den totalabriss dieser historischen maag industriehallen vor. nach jahrelangem widerstand aus der bevölkerung und von denkmalschützern, wurden die abrisspläne für den neubau ersatzlos gestrichen.
die rekurse waren bereits vor dem baurekurs- und dem verwaltungsgericht. beide instanzen gaben den rekurrenten recht! (dies ganz im gegensatz zum fussballstadion, wo die rekurrenten vor beiden gerichten unterlegen sind!). das verfahren wurde von swiss prime site vors bundesgericht weitergezogen, aber noch vor deren behandlung von der swiss prime site zurückgezogen.
die maag hallen bleiben nun also erhalten und sollen stattdessen aufwendig zu einem kulturellen zentrum des quartiers saniert werden. ich bin sicher, einige pinnwand user haben die maag halle mind. einmal besucht die letzten 20 jahre um sich ein konzert, musical oder sonstigen kulturellen anlass anzusehen.
in meinen augen, ist genau dafür unser rekursrecht vorgesehen! und genau darum, darf man es auch nicht ersatzlos streichen!
https://www.watson.ch/schweiz/immobi…plant-sanierung