Corona: Die 180-Grad-Wende bei der Maskenfrage schadete der Glaubwürdigkeit von Berset und BAG
Zuerst war der Atemschutz unnütz, dann plötzlich dringend nötig: Die Kommunikation der Behörden in der Pandemie war unglücklich. Eine Kommission übt auch sonst Kritik an Gesundheitsminister Berset.
Simon Hehli04.07.2023, 17.00 Uhr

Erst ein halbes Jahr, nachdem die Experten-Task-Force diesen Schritt empfohlen hatte, verfügten Gesundheitsminister Alain Berset und seine Kollegen im Bundesrat ein Maskenobligatorium.
Peter Klaunzer / Keystone
Am 25. Februar 2020 vermeldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den ersten Corona-Fall der Schweiz. Und sofort begann, was zu einer Begleitmusik der Pandemie werden sollte: der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Gesundheitsminister Alain Berset beziehungsweise seinen Untergebenen und der Wissenschaft. Der Epidemiologe Christian Althaus äusserte seinen Unmut am Tag des ersten Corona-Falls in einem Gespräch mit der NZZ. Nicht nur verharmlose das BAG die Gefährlichkeit des Virus, sondern es suche auch kaum den Austausch mit den Experten in der Schweiz. Auf die Frage, ob er Technokraten am Werk sehe, antwortete Althaus: «Oder eher Beamte. . .»
Nun, mehr als drei Jahre später, hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates einen Bericht vorgelegt, in dem sie untersucht, wie der Bundesrat und das BAG die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt haben. Dabei zeigt sich, dass in der Tat vieles nicht funktionierte bei dieser Kooperation. Es habe zu Beginn gegenseitiges Misstrauen gegeben. Aussagen wie jene des Epidemiologen Althaus auf der einen Seite sind zahlreich dokumentiert. Berset auf der anderen Seite erklärte im Rückblick, dass in Wissenschaftskreisen eine gewisse Kakofonie geherrscht habe und die Positionen der Fachleute «wenig koordiniert und manchmal unrealistisch» gewesen seien.
Eigeninitiative der Wissenschafter
Die GPK kritisiert, dass das BAG nicht die aktive Rolle gespielt habe, die es beim Aufbau und Betrieb eines wissenschaftlichen Beratungsnetzwerks hätte spielen sollen. So mussten die Wissenschafter aus eigener Initiative die Corona-Task-Force gründen, die später eine wichtige Rolle bei der Pandemiebekämpfung übernehmen sollte.
Die Verzögerungen hätten sich während der ersten Pandemiewelle, aber auch in den späteren Phasen negativ auf das Krisenmanagement ausgewirkt, hält die GPK fest. Später verbesserte sich zwar die Zusammenarbeit etwas. Dennoch setzte sich Berset immer wieder über die Empfehlungen der Wissenschaft hinweg – und liess zuweilen auch seine Kollegen in der Regierung im Dunkeln darüber.
Exemplarisch zeigt sich das bei der Maskenfrage. Die Task-Force empfahl ab dem 20. April 2020 ausdrücklich, die gesamte Schweizer Bevölkerung solle Masken tragen, um die Zahl der Ansteckungen zu reduzieren. Doch in den Unterlagen, die das BAG einige Tage später für den Gesamtbundesrat zusammenstellte, fehlte diese Information – ein gravierendes Versäumnis aus Sicht der GPK. Erwähnt wurde lediglich, dass andere Akteure wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sich vom Atemschutz wenig erhofften. Entsprechend sprach sich die Regierung gegen ein Maskenobligatorium aus.
Zu wenig Masken
Das BAG blieb den Masken gegenüber skeptisch, ab Juni tauchten in den Unterlagen für den Bundesrat indes auch die Pro-Argumente auf. Es dauerte dann bis Ende Oktober, bis er sich zu einer allgemeinen Maskenpflicht durchringen konnte. Was schon damals gemunkelt wurde, schliesst auch die GPK nicht aus: dass der Bundesrat vor allem deswegen auf das Obligatorium verzichtet hat, weil es gar nicht genug Masken gab für die ganze Bevölkerung.
Ein solches Argument sei zwar verständlich, dennoch hätte man nicht auf eine Empfehlung verzichten sollen, die aus Sicht der öffentlichen Gesundheit klar indiziert sei. Die GPK hält es «grundsätzlich für sinnvoller, wenn in einem solchen Fall transparent kommuniziert wird, dass die Massnahme zwar wünschenswert wäre, vorläufig aber nicht realisierbar ist».
Eine differenzierte Kommunikation hätte laut der GPK auch verhindern können, dass sich das BAG ein Glaubwürdigkeitsproblem einhandelte. Denn viele Schweizerinnen und Schweizer verstanden nicht, warum das BAG im Herbst 2020 das Maskenobligatorium plötzlich für unumgänglich erklärte, nachdem derselbe Schritt wenige Monate zuvor vom selben Amt als völlig unnütz hingestellt worden war.
Wo Berset recht bekam
Diese unklare Haltung habe die Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung wahrscheinlich verringert, bemängelt die GPK. Ebenfalls nicht geholfen haben dürfte, dass das BAG die in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen kaum jemals durch wissenschaftliche Quellen belegt hat. Die GPK zeigt sich von dieser Erkenntnis «überrascht».
Berset betonte gegenüber den Geschäftsprüfern, der Bundesrat habe die Einschätzungen der Task-Force jeweils einbezogen. Die Regierung habe aber bei ihren Entscheiden nicht nur wissenschaftliche Überlegungen zu den gesundheitlichen Aspekten berücksichtigen müssen, sondern auch andere Elemente wie soziale und wirtschaftliche Interessen.
So verzichtete der Bundesrat entgegen der Meinung einiger Fachleute im Frühling 2020 auf einen völligen Lockdown. Ebenso liess er im August 2020 trotz der Warnung der Epidemiologen Grossveranstaltungen wieder zu. Auch im Frühling 2021 liess sich die Regierung nicht von den pessimistischen Szenarien der Task-Force zu Hospitalisierungen und Todesfällen beeindrucken – und zog die Lockerung der Massnahmen durch. Ein Schritt, der sich im Nachhinein als richtig herausstellte, die Fallzahlen explodierten nicht.
Um für eine neue Pandemie besser vorbereitet zu sein, empfiehlt die GPK dem Bundesrat ein Bündel an Massnahmen. So solle im Krisenfall schnell ein externes wissenschaftliches Beratungsgremium parat stehen, das die Politik unterstützen könne. Dazu brauche es ein klares Konzept für die Auswahl und Verarbeitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zudem müsse die Regierung sicherstellen, dass sie alle relevanten Informationen erhält, wenn sie weitgehende Entscheide wie jenen zu einem Lockdown trifft. Dazu gehört auch Transparenz darüber, bei welchen Punkten die Meinungen in der Forschung auseinandergehen.
GPK sieht keine «Impflüge»
Ende 2022 eskalierte die Debatte um die angebliche «Impflüge»: Kritiker warfen Berset und dem BAG vor, sie hätten die Bevölkerung absichtlich falsch informiert, indem sie behaupteten, die Covid-19-Impfung schütze nicht nur die Geimpften, sondern sie verhindere auch die Übertragung des Virus. Damit wurde auch die Aussperrung Ungeimpfter aus Restaurants oder Universitäten gerechtfertigt. Zitat Berset: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»
Doch in diesem Punkt entlastet die GPK den Gesundheitsminister. Sie ist der Meinung, dass «sowohl in den Impfempfehlungen des BAG und der Kommission für Impffragen als auch in der öffentlichen Kommunikation das Argument des direkten Schutzes vor schweren Krankheitsformen im Vordergrund stand, dass das Argument des indirekten Schutzes nur zurückhaltend gebraucht wurde und dass die Kommunikation den damaligen Kenntnisstand ausgewogen widerspiegelte».
Als die Impfstoffe im Dezember 2020 zugelassen wurden, habe das BAG deutlich gemacht, dass zum Übertragungsschutz des Impfstoffs keine Informationen vorlägen. Danach sei die Kommunikation der Behörden der Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich gefolgt. So hätten mehrere Verantwortliche betont, dass der Impfstoff das Risiko einer Übertragung senke, diese aber nicht völlig ausschliesse.