Etwas Platz für Politik?

Zitat von Mushu

Wir können den Tread ja auch wieder löschen ...

http://www.blick.ch/news/schweiz/p…zusetzen-135532

Sind das nun nicht genau diese Kreise, die behaupten "das Volk hat immer Recht" und recht übel für den Fall drohen, falls die soeben angenommene Volksinitiative nicht genau so umgesetzt wird? Ganz spannend ist der Hinweis auf's Völkerrecht.

Irgendwie schon fast wieder lustig; diese Heuchler!

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bedenklich an den ganzen sachen ist aber schon, dass man dich langsam fragt, wozu man noch abstimmen gehen soll. offenbar wird den ergebnissen von volksabstimmungen nur noch der wert von meinungsumfragen zugesprochen.

Zitat von Reto

Ist ja beim Rauchverbot in Zürich nicht anders. Mindestens sinnlos lange hinauszögern kann man Änderungen immer und wenn man bedenkt, wie lange es dauert, bis es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, sieht man mal, wie flexibel man mit dem System ist.

Wobei die meisten Entscheidungen ja nicht durch Abstimmungen getroffen werden. Somit ist man grundsätzlich auch mit diesem System flexibel.

Das grössere Problem liegt m.E. darin, dass heutzutage davon ausgegangen wird, dass über alles abgestimmt werden kann. Wenn man nur an die letzten paar Jahre denkt. Es sollte endlich mal klargestellt werden, ob und wie weit die internationalen Verträge vorgehen. Im Falle vom Minarett wäre dann sofort klar, ob entweder die Initiative ungültig ist oder ob die Schweiz ganz einfach aus der EMRK austretten soll. Das gleiche bei der Verwahrungsinitiative. Zudem können halt Volksentscheide sogar zu diffusen Rechtsverhältnissen innerhalb des Landes führen, wie bei der Unverjährbarkeitsinitiative, wo die Lage momentan so is: Missbraucht man ein Kind, ist dies unverjährbar, tötet man ein Kind hingegen, so ist dies verjährbar.