Zitat von ZüriBuebSo sehr ich Deine Beiträge schätze, sind in dieser Aussage leider mehrere Fehler enthalten. Mir geht es gar nicht um die Basler Polizei, das möchte ich hier nicht beurteilen, mir geht es um die Grundhaltung gegenüber dem Überwachungsstaat.
1) Du nimmst an, dass die Polizei, der Staat und Behörden im Allgemeinen keine oder so gut wie keine Fehler machen. Das ist erstens logischerweise falsch (wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler) und zweitens ist es äusserst schwierig, die fehlerhafte Polizei dazu zu bringen, sich selbst zu korrigieren als kleiner Bürger.
2) Glaube ich nicht, dass es viel mehr Idioten gibt als früher, die Welt ist kaum schlimmer geworden. Jedoch werden diese einzelnen Idioten als Legitimation dafür verwendet, einen alle Bürger betreffenden Überwachungsstaat aufzubauen, nach dem Schema, so lange nicht alles regelkonform ist, darf man alles überwachen. Die Abwägung der Verhältnismässigkeit wird so praktisch ausgeblendet, wenn Du so argumentierst, wie Du es tust.
3) Ist der ganze Überwachungsstaat nicht ein hirnloser automatischer Roboter, sondern es sind einzelne Menschen, Polizisten, die über die Überwachungsgeräte verfügen und diese auch missbrauchen, da Menschen eine geschichtlich bewiesene Tendenz dazu haben, Macht zu missbrauchen. Dies stelle ich mir praktisch so vor, dass persönliche Daten eingesehen werden können, auch über Bekannte, Verwandte, Freunde und Feinde nur weil jemand als Polizist arbeitet.
4) Wenn jemand einmal landesweit als Krimineller in einer Zeitung ist, kann das noch lange mittels Googlesuche ermittelt werden. Daraus können einschneidende soziale Nachteile erwachsen, was v.a. dann ungerecht ist, wenn jemand zu Unrecht angeprangert wird.Das sind alles Gründe, wieso auch brave Bürger den Überwachungsstaat zu fürchten haben. Die Folgen für Bürger können verheerend sein, deren Leben kann einschneidend getroffen werden. Ich finde es nicht ungerecht, wenn Leute, die gegen das geltende Recht verstossen, bestraft werden. Da müssen wir sehr konsequent sein, aber es legitimiert nicht eine totale Überwachung, um alles mögliche zu ahnden. Ich höre zwar schon die Rufe, von wegen Kuscheljustiz und so, aber Fakt ist, dass mit einem härteren Polizeistaat kein Problem gelöst wird. Langfristig die einzige Lösung ist es, wenn man die Ursache des Problems löst. Es gibt viele Länder, in denen die Polizei härter und kompromissloser durchgreift und trotzdem ist die Kriminalitätsrate bei uns tiefer.
Natürlich bin ich nicht für den totalen Überwachungsstaat. Ich argumentiere aber bewusst plakativ, wenn ich dauernd lesen muss, dass die Polizei- und sonstige Sicherheitsorgane dauernd Schuld sein sollen an Ausschreitungen und Krawallen. Diese Verwässerung von Ursache und Wirkung geht mir einfach fürchterlich auf den Sack! Denn: Wenn sich alle so benehmen würden, wie sie gerne in der eigenen Wohnung behandelt und respektiert werden, gäbe es keine Polizeieinsätze und Kameraüberwachungen mehr! Und unsere ganze Diskussion hier wäre müssig und überflüssig!
Wie Du 100 Pozent korrekt argumentierst: Langfristig die einzige Lösung ist es, wenn man die Ursache des Problems löst
Das heisst aber nichts anderes, als dass unsere Gesellschaft dahin muss, dass sie den anderen Menschen und fremdes Eigentum auch als solches akzeptiert und nicht jedem der anderer Meinung ist blindlings die Fresse einschlägt und deren Eigentum zerstört! Oder gar aus Spass so handelt oder weil man eben gerade zu viel getrunken und eine Linie zu viel intus hat. Auch dann sollten die Regeln des Respekts gelten. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Und solange bleibt nichts anderes übrig, als alles zu überwachen, um die Idioten dingfest zu machen. Du siehst, solange die Ursache nicht gelöst ist, drehen wir uns im Kreis...
Übrigens: Deine Befürchtungen vor Macht- und Datenmissbrauch sind durchaus berechtigt. Nur findet das schon seit Jahrzehnten statt und ist nicht mehr aufzuhalten. Egal was für Datenschutzgesetze wir schon haben oder noch installieren werden. Aber Ottonormalverbraucher, also Menschen ohne politisches- und wirtschaftliches Gewicht, dürften - bis auf ganz wenige Einzelfälle, welche es leider immer und überall gibt - kaum grosse Nachteile intensivierter Überwachung oder Bespitzelung erfahren. Vorausgesetzt natürlich, man lebt in einer Demokratie und einem Rechtssystem wie wir es in der Schweiz haben.
Gruess Roli C.
