vom Tagi Abo mal was zur Wirtschaft:

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«Die Schweiz erlebte eine Art Union Sacrée»

Der SVP-Bundesrat muss die Schweiz aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten führen. Jetzt sagt er, wie er die Probleme lösen will – und welche Rezepte für ihn des Teufels sind.

Herr Parmelin, beneiden Sie Alain Berset?

(lacht) Wir sind zum Glück ein Team im Bundesrat. In der Corona-Krise mussten wir in kurzer Zeit sehr schwierige Entscheidungen treffen. Für Alain Berset hatte die Gesundheit Priorität, ich hatte die wirtschaftlichen Folgen im Fokus. Wir haben viel diskutiert, um diese Aspekte abzuwägen.

Für Gesundheitsminister Berset scheint die akute Phase bereits vorbei, während für Sie jetzt die Wirtschaftskrise beginnt.

Ich bin überzeugt, dass wir die wirtschaftliche Krise bisher gut gemeistert haben. Wir haben die Löhne der Arbeitnehmenden und den Unternehmen die Liquidität gesichert – mit Beträgen von 40, 50, 60 Milliarden, die vor dieser Krise undenkbar waren.

Trotzdem steht die Schweiz vor der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Ja, seit dem Zweiten Weltkrieg waren wir wirtschaftlich nie stärker von einer Krise betroffen als heute. Es trifft fast alle Branchen, aber sehr unterschiedlich. Selbst innerhalb der Branchen gibt es grosse Unterschiede, etwa in der Landwirtschaft: Die Kälberzüchter und Weinbauern brauchen Unterstützung, weil die Restaurants geschlossen wurden. Der Ackerbau hingegen hat weniger Probleme. Dort war es manchmal eine Herausforderung, die Arbeitskräfte zu finden, zum Beispiel bei den Spargel- oder Gemüseproduzenten.

Diese Krise macht Sie zum wichtigsten Politiker der Schweiz. Wie sieht der Parmelin-Plan aus, um das Land aus der Krise zu führen?

So etwas wie ein Marshallplan funktioniert hier nicht. Das beste Konjunkturprogramm ist jetzt, die Wirtschaft wieder zu öffnen. Um die Zukunft der Schweizer Wirtschaft langfristig zu sichern, müssen wir auf unsere Trümpfe setzen, beispielsweise auf den herausragenden Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz. Wir brauchen aber auch Freihandel, um bei weltweit schwächerer Konjunktur exportieren zu können.

Die internationale Tendenz ist aber gegenläufig: Es gibt einen Trend zur Renationalisierung.

Die Schweiz ist klein, wir sind hoch spezialisiert. Das ist unser Mehrwert innerhalb der internationalen Lieferketten und im Welthandel. Nur wenn wir international weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, werden wir die Arbeitsplätze und die hohen Löhne behalten. Deshalb macht mir der Einbruch bei den Exporten im April um 10 Prozent grosse Sorgen. Der Aussenhandel ist für unser Land zentral.

Die Message an Ihre Partei lautet also, dass wir uns jetzt nicht abschotten dürfen?

Diese Botschaft richte ich nicht nur an meine Partei. Allgemein hat sich die Haltung des Parlaments in der neuen Legislatur verändert. Plötzlich ist der Freihandel des Teufels, nicht nur in der SVP. Mit Sorge sehe ich solche Tendenzen auch in der FDP. Und bei den Grünen sowieso. Ich erwarte von den Parlamentariern, dass sie uns helfen, die Freihandelsabkommen mit Indonesien oder später Mercosur auch beim Volk durchzubringen.

Muss nicht auch die Kaufkraft der Konsumenten im Inland gestärkt werden?

Um die Kaufkraft zu erhalten, dürfen wir keine neuen Abgaben und Steuern beschliessen. Deswegen hat der Bundesrat entschieden, wegen der zusätzlichen Lasten für die Kurzarbeitsentschädigung die Lohnabzüge nicht zu erhöhen. Zudem liegt die Abschaffung der Industriezölle im Parlament. Die Vorlage stammt von vor der Pandemie, erweist sich jetzt aber als Glücksfall.

Dadurch entgehen dem Bund 500 Millionen Franken pro Jahr. Können wir uns das überhaupt leisten?

Ja, es gibt Mindereinnahmen, aber die Kosten für die Industrie sinken, wodurch sie wettbewerbsfähiger wird. Weil so die Produkte billiger werden, bedeutet das für den Konsumenten mehr Kaufkraft, 350 Millionen Franken pro Jahr.

Die Bauern leisten aber Widerstand, und auch die Konsumentenschützer sind skeptisch. Wie wollen Sie sie überzeugen?

Den Bauern sage ich: Niemand will mit der Abschaffung der Industriezölle den Grenzschutz für die Landwirtschaft abbauen! Und den Konsumentenschützern antworte ich: Die Einsparungen werden an die Konsumenten weitergegeben, wir werden das mit einem Monitoring überwachen.

Sie haben bereits milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, für die KMU oder die Luftfahrt. Kommen noch weitere Hilfspakete dazu?

Mit der Lockerung der gesundheitlichen Massnahmen steht die wirtschaftliche Soforthilfe weniger im Fokus. Es gibt aber noch Härtefälle, die wir derzeit analysieren. Ein Beispiel sind die Schausteller. Ihnen hat der Bund nicht verboten, zu arbeiten, aber sie haben wegen des Verbots von Grossanlässen trotzdem keine Arbeit.

Für die Schausteller gibt es ein weiteres Hilfspaket?

Wir schauen verschiedene Gruppen an, die bei den staatlichen Hilfspaketen teilweise durch die Maschen gefallen sind. Entschieden ist hier aber nichts. Allenfalls wäre dies auch eine Aufgabe der Kantone.

Genau wegen solcher Aussagen befürchten viele, dass der Staat sich in der Wirtschaft immer weiter ausbreitet.

Bis zu einem gewissen Grad sind solche Befürchtungen begründet. Es ist menschlich, dass man sich an staatliche Hilfen gewöhnen kann. Es ist für den Staat aber unmöglich, sich dauerhaft zu engagieren, seine Mittel sind limitiert. Wir dürfen den künftigen Generationen nicht untragbare Lasten auferlegen.

Economiesuisse hat einen 8-Punkte-Plan publiziert. Unter anderem fordert der Verband mehr Geld für die Forschung.

Ich habe in diesem Bereich schon vor der Corona-Krise zusätzliche Mittel vorgesehen. Die Finanzierungsbotschaft für Bildung, Forschung und Innovation liegt jetzt beim Parlament. Es nützt indes nichts, einfach noch mehr Geld zu fordern, es muss auch einen Mehrwert erzielen.

Weiter fordert Economiesuisse, dass der Bund Regulierungen abbaut.

Auch daran arbeiten wir bereits. Das Parlament hat zwei Motionen für den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen überwiesen. Diese setzen wir derzeit um, Ende Jahr werde ich dem Bundesrat eine Gesetzesbotschaft vorlegen.

Der Verband verlangt zudem, dass der Bund auf die sogenannte Lex China verzichtet.

Der Bundesrat muss hier den Willen des Parlaments umsetzen. Und dieses hat uns beauftragt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, um kritische Infrastrukturen vor ausländischen Investoren besser zu schützen.

Alle Prognosen sagen voraus, dass die Arbeitslosigkeit wegen der Corona-Krise steigen wird. Besonders bedroht sind über 55-Jährige. Was tun Sie für sie?

Für ältere Arbeitslose hat der Bundesrat unter anderem bereits die neue Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitnehmende über 60 Jahre vorgeschlagen. Die Vorlage liegt beim Parlament...

… und wird von Ihrer Partei, der SVP, bekämpft.

Die Parteien spielen ihre Rolle, der Bundesrat spielt seine Rolle.

Von Arbeitslosigkeit akut bedroht sind auch Jugendliche, die keine Lehrstelle finden oder nach der Lehrstelle keinen Job.

Dieses Problem haben wir angepackt. Ich habe dafür eine Taskforce eingesetzt.

Eine Taskforce: Das sind einige Leute, die lange Sitzungen abhalten. Was tut der Staat konkret für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden?

Wir setzen unsere Finanzmittel dafür ein. Wir subventionieren damit nicht direkt Lehrstellen. Wir unterstützen aber Projekte von Kantonen und Wirtschaftsorganisationen, welche Lehrstellen fördern. Zum Beispiel mittels Coaching oder Mentoring. Das funktioniert.

Experten sprechen von der Gefahr einer verlorenen Generation. Für wie gross halten Sie das Problem?

In der Deutschschweiz waren per Ende April fast exakt gleich viele Lehrverträge abgeschlossen wie zur gleichen Zeit im Vorjahr. Ein Problem haben wir in der lateinischen Schweiz. Im Arc lémanique sind wir bei erst rund 40 Prozent der Vertragsabschlüsse gegenüber dem Vorjahr. Diese Unterschiede haben aber zum Teil auch damit zu tun, dass Lehrverträge in der Deutschschweiz jeweils früher abgeschlossen werden und schon vor der Corona-Krise unterschrieben waren.

Wenn Firmen in Konkurs gehen, trifft das besonders die Lehrlinge.

Diese Gefahr besteht tatsächlich. Darum haben wir bereits reagiert. Firmen in Kurzarbeit dürfen normalerweise kein zusätzliches Personal einstellen. Wir haben nun für Lehrabgänger eine Ausnahme von diesem Einstellungsstopp beschlossen. Sie können in ihrem Lehrbetrieb für ein Jahr weiterbeschäftigt werden. Die Neuerung tritt Anfang Juni in Kraft.

Kritikern reicht das nicht. KV Schweiz fordert einen Fonds zur Unterstützung von Ausbildung und Weiterbeschäftigung.

Ich denke, das ist falsch. Wir haben die Instrumente, im Budget stehen für die Berufsbildung pro Jahr 48 Millionen Franken zur Verfügung. Aber klar: Falls viele Unternehmen mit Lehrstellen in Konkurs gehen würden, müssten wir die Situation sehr genau anschauen.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung in Ihrem Departement hat in der Pandemievorsorge teilweise versagt. Es hat die Pflichtlager für Ethanol aufgehoben, das nun für die Herstellung von Desinfektionsmitteln fehlte.

Wir werden sauber analysieren müssen, was in der Krise funktioniert hat und was nicht. Für das BWL habe ich schon im Januar, vor der Krise, eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Gestützt darauf werden wir dann entscheiden, ob die Organisation des Amts und die Vorratshaltung angepasst werden müssen. Das wird aber nicht einfach.

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teil 1

teil 2

Was ist an einer besseren Vorsorge so schwierig?

In der Krise rufen alle nach mehr Vorräten. Doch sobald sie vorbei ist, werden die gleichen Leute wieder fragen, ob das wirklich nötig ist und was es kostet.

Die Corona-Krise hat offenbart, wie abhängig die Schweiz von Importen ist. Forderungen werden laut, dass wir Medikamente und andere kritische Güter wieder selber herstellen.

Ich schliesse das in Einzelfällen nicht aus. Aber es ist völlig unrealistisch, dass die Schweiz alles selber herstellt, was wir brauchen. Der Bund kann nicht für Milliarden Pharmafirmen bauen. Und als international vernetztes Land haben wir grosses Interesse, dass die Märkte offen bleiben. Zudem hat gerade diese Krise gezeigt, dass die Globalisierung für uns viele Vorteile bringt.

Nämlich?

Gerade diese Pandemie hat gezeigt, dass es eben auch ein Vorteil sein kann, wenn Versorgungsketten in der Welt diversifiziert sind. Während der Krise hatte ich mit mehreren ausländischen Ministern Kontakt, welche sich Sorgen um Lieferungen von kritischen Gütern aus der Schweiz gemacht haben. Diese gegenseitigen Abhängigkeiten müssen wir als kleiner Staat mit wichtigen internationalen Unternehmen auch in unserem Interesse ausspielen. In der Krise entstehen dann plötzliche Allianzen und gemeinsame Interessen, welche Vertrauen für zukünftige Krisen schaffen können. Es wird doch in normalen Zeiten nie möglich sein für ein Schweizer Unternehmen, profitabel Schutzmasken herzustellen. Hingegen werden bei uns Hightech-Teile von Beatmungsgeräten hergestellt, welche auch andere Länder benötigen.

Sie sind in der Pandemie gefordert als Bundesrat, mehrere Ihrer Familienmitglieder erkrankten an Covid-19. Wie hat die Krise Sie verändert?

Es war nicht einfach. Normalerweise schlafe ich gut, doch in den letzten Wochen habe ich auch andere Nächte erlebt. Ich habe die Verwaltung als sehr dynamisch erlebt, die Leute kamen mit Ideen, um konkrete Probleme unter hohem Zeitdruck zu lösen. Auch die Kontakte mit der Industrie und den Sozialpartnern waren gut und konstruktiv. Die Schweiz erlebte eine Art «Union sacrée».

Diese wird sich jetzt, da sich die Lage entspannt, auflösen. Sie als Wirtschaftsminister werden ins Kreuzfeuer geraten.

Natürlich. Jetzt kommen die Forderungen, die Kritik, die Vorschläge von allen Seiten.

Macht Ihnen das keine Angst? In der Hochkonjunktur ist es einfach, Wirtschaftsminister zu sein. Doch jetzt stehen Sie vor einer Rezession.

Ich bin im Bundesrat, um Probleme zu lösen. Das ist mein Job.

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Mal schauen ob/was alles kommt, aber das Interview finde ich überraschend gut!

Zitat von snowcat

gemessen an den politkollegen im ausland, gebe ich dir/euch sogar recht! von allen regierungen ist der br sicher in den top five der imaginären rangliste. sehe das mittlerweile nämlich als weltweites politversagen, indem der br tatsächlich nicht die schlechteste figur machte! also fürs auswandern sehe ich wirklich (noch) keinen grund!

aber kritik, hinterfragen muss trotzdem erlaubt sein! und wie heisst es so schön: „unter blinden ist der einäugige könig!“

in jeder krise profitiert unsere führung sicher auch von unserem, seit jahrzehnten, sehr stabilen umfeld. top intrastruktur, sehr stabiles politisches umfeld, trotz massiven einsparungen immer noch gute bildung bzw. bildungsmöglichkeiten auch für weniger begüterte, ebenfalls trotz massiver einsparungen ein immer noch funktionierendes gesundheitssystem.

ich sage schon seit jahren, dass ich totaler befürwörter, nein fan, bin von unserer direkten demokratie und dem konkordanzsystem in der regierung! selbst länder, welche uns auf- oder kurzfristig gar überholten, erlitten immer wieder einen rückschlag. irland ist so ein beispiel...während die schweiz ihr (hohes) level mehr oder weniger konstant halten konnte!

nochmals: dass beispiel schweden zeigt, dass der eigentlich vernünftige/beste weg, im alleingang nicht funktioniert(e). auch da bin ich mit dir einig. aber aus etwas anderen gründen...

du siehst, sooo weit sind wir nicht voneinander entfernt!

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aber lieber ein König, als ein Bettler (auch wenn der König nur einäugig ist

im Alleingang funktioniert in der heutigen Zeit wohl nichts mehr, da ist man zu fest verknüpft und abhängig von den anderen Staaten.

Das wäre für mich, zumindest in Europa, mal einer der grossen Kritikpunkte, weil man krampfhaft am Euro festhalten möchte, statt die Währungsunion endlich aufzugeben! Wahrscheinlich befürchten die Politiker, dass ohne die gemeinsame Währung auch die EU auseinander fallen würde.

Aus meiner Sicht war das einer der Gründe, weshalb seit dem letzten Crash grosse Schulden gemacht hat!

Zu früheren Zeiten mussten die einzelnen Länder nach solchen Ereignissen ihre eigene Währung abwerten, seit min. 10 Jahren pumpt man aber sinnloses Geld in die Wirtschaft, nur damit der Euro am Leben bleibt.

Auch wenn es für uns noch so bequem ist, die gemeinsame Währung kann so nicht funktionieren und man hinterlässt den kommenden Generationen einen unglaublich kranken Schuldenberg/Scherbenhaufen.

Die Aussage der EZB wegen der aktuellen Geldpumpaktion war ja in etwa: "ein wenig wird geschenkt", den Rest müssen die einzelnen Staaten über die nächsten Jahrzente! zurückzahlen. Genau, hat ja schon in den letzten 10 Jahren funktioniert, dann wird das bestimmt noch besser, so ganz ohne Tourismus etc.

Da auch China und USA sich fleissig verschulden, frage ich mich schon, wohin das führen soll.

Wenn ich keine Kinder hätte, könnte ich easy sagen: wenigstens werde ich es nicht mehr (oder nur noch wenig davon) erleben...

ok, hier ein ganz komischer artikel im Tagi betreffend Schweden
https://www.tagesanzeiger.ch/schwedens-coro…rs-183116436675